Fleischer-Innung Westfalen Mitte empört über NRW-„Hygiene-Ampel“
Veröffentlicht am 07.10.2016 15:15 von NH-Nachrichten
07.10.2016
Gesetzentwurf zur Lebensmittelüberwachung hat Lücken / Bei „Rot“ droht auch guten Betrieben des Fleischerhandwerks die Schließung / Obermeister Klusmeier: „Minister Remmel stigmatisiert das Fleischerhandwerk“ / Nachbesserungen und bundesweite Lösung gefordert
Die geplante „Hygiene-Ampel“, die der nordrhein-westfälische Landtag aktuell berät, stößt auf deutliche Kritik bei den Fachbetrieben der Fleischer-Innung Westfalen Mitte. Mit dem „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG)“ sollen Betriebe, die der Lebensmittelüberwachung unterliegen, dazu gezwungen werden, an ihren Eingängen die Prüfergebnisse der staatlichen Lebensmittelkontrollen für den Verbraucher öffentlich sichtbar auszuhängen. „Wir im Fleischer-Handwerk stehen aus Tradition für hohe Qualität und Sauberkeit und sträuben uns nicht gegen Kontrollen“, so Dirk Klusmeier, Obermeister der Fleischer-Innung Westfalen-Mitte, „Unser Problem ist, dass ein Betrieb öffentlich mit `Rot´ markiert werden kann, auch wenn er gar kein Gesundheitsrisiko darstellt, sondern lediglich zweitrangige formale Kriterien nicht erfüllt Das sieht aber der Verbraucher nicht. Die Ampelsprache Rot heißt für ihn: Stopp! Tendenzen und Nuancen bei der Bewertung interessieren keinen.“
Auch Unschuldigen drohen Entlassungen und Betriebsschließungen
Mit dem roten Schild an der Tür, so kritisiert die Fleischer-Innung Westfalen Mitte, stigmatisiere Verbraucherminister Remmel die Betriebe. Am Ende stehe de facto eine rechtswidrige Betriebsschließung. „Mit so einem Schild an der Tür – schuldig oder nicht – bekommen Sie keine Kunden mehr“, empört sich auch Innungs-Geschäftsführer Ludgerus Niklas, „Wenn die wegbleiben, können Sie für Ihre Mitarbeitern und Auszubildenden schon die Kündigungen unterschreiben, denn eine Nachprüfung dauert mindestens drei Monate. Und selbst wenn Sie die mit Auszeichnung bestehen, sind inzwischen ihre Kunden weg. ROT heißt ROT – das muss auch ein Minister der GRÜNEN kapieren. Da muss aus unserer Sicht dringend nachgearbeitet werden. Eine Förderung und Stärkung mittelständischer Betriebe sieht für uns anders aus.“
Grüne Welle für die Supermärkte?
Kritik kommt von der Fleischer-Innung aber auch an der Verzerrung des Wettbewerbs, die durch das Gesetz entsteht. „Minister Remmel treibt unsere Kunden damit in den Supermarkt. Denn auf den Verpackungen wird die Ampel nicht angebracht“, ärgert sich Dirk Klusmeier, „Das ist für den Verbraucher irreführend. Selbst wenn die Ware dort von einem schwarzen Schaf der Branche stammt, können Sie das nicht erkennen. Wir fordern hier gleiches Recht für alle und erwarten, dass ein Verbraucherschutzminister so eine Lücke von sich aus erkennt und darüber spricht. Wir fordern, das Gesetz in dieser Form nicht zu verabschieden, sondern deutlich nachzubessern. Noch fairer wäre es aus unserer Sicht, wenn es nicht nur in Nordrhein-Westfalen eine solche Regelung gäbe, sondern für alle Bundesländer.“ Wie andere Verbände auch, zweifelt er die Gesetzgebungskompetenz des Landes NRW in dieser Sache stark an.
Kontakt
Fleischer-Innung Westfalen Mitte
Geschäftsführer Ludgerus Niklas
Lange Reihe 62
44143 Dortmund
Tel.: 0231/5177-140
Fax: 0231/5177-197
E-Mail: niklas@handwerk-dortmund.de
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