Essen (idr). Der Stärkungspakt Stadtfinanzen beschert den teilnehmenden NRW-Kommunen zwar ausgeglichene Haushalte, bei zwei Dritteln der derzeit 61 Stärkungspaktgemeinden wird die Konsolidierung aber nicht nachhaltig sein. Zu diesem Schluss kommt das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen in einer Zwischenbilanz des Programms der letzten NRW-Landesregierung. Zwar reduzierten die Städte ihren kumulierten Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 86 Millionen Euro im Jahr 2016. Ihnen fehlt längerfristig aber Eigenkapital bzw. sie können ihren Schuldendienst nur unzureichend abdecken.
Nach jetzigem Stand erhalten die Stärkungspaktgemeinden in den Jahren 2012 bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro an Konsolidierungshilfen. Sie sind im Gegenzug verpflichtet, eigene Beiträge zu leisten. Diese dürften sich auf insgesamt 10,6 Milliarden Euro belaufen. Das Geld zogen die Kommunen vor allem aus Steuererhöhungen. Vor allem die Erhöhung der Grundsteuer B gefährde jedoch langfristig die Standortattraktivität der Städte, so das RWI.
Infos unter www.rwi-essen.de

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Source: idr
RWI zieht Zwischenbilanz für den Stärkungspakt Stadtfinanzen