ZDB begrüßt Ablehnung der Dienstleistungskarte
Veröffentlicht am 21.03.2018 10:16 von Redaktion
Aufrufe: 167
ZDB begrüßt Ablehnung der Dienstleistungskarte durch die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments
Der Binnenmarktausschuss hat in seiner heutigen Abstimmung die Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte abgelehnt und ist damit der Forderung der Bauwirtschaft gefolgt.
„Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat im Vorfeld der Abstimmung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungskarte neue Einfallstore für Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit schafft und bestehende Kontrollmöglichkeiten gefährdet. Da insbesondere die Bauwirtschaft von der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte betroffen wäre, haben wir die Einführung stets kritisiert und abgelehnt“, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. „Umso mehr begrüßen wir daher die heutige Entscheidung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, der in der entscheidenden Abstimmung die Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte abgelehnt hat. Im Ergebnis haben nun alle Ausschüsse des Europäischen Parlaments die Vorschläge zurückgewiesen.“
Mit der Ablehnung der Dienstleistungskarte wird die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür verhindert. Wie wir in der Vergangenheit stets kritisiert haben, sahen die Vorschläge zur Dienstleistungskarte viel zu kurze Prüffristen für den Aufnahmestaat und eine Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung dieser Fristen vor, so dass die Dienstleistungskarte im Ergebnis ohne tatsächliche Prüfung durch den Aufnahmestaat hätte ausgestellt werden müssen. „Diese Gefahr ist nun durch die ablehnende Entscheidung des Binnenmarktausschusses gebannt“, erklärt Pakleppa.
Kontakt:
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstraße 55 – 58
10117 Berlin
Telefax 030 20314-420
- Handwerk sorgt für saubere Luft in Büros und Unterricht - 26. Februar 2021
- NRW-Handwerk: Einzelne Gewerbezweige beschäftigten 2018 bis zu drei Viertel weniger Personal als 2008 - 26. Februar 2021
- Innung macht Dachdecker-Fachtag erstmals zu virtueller Tagung - 24. Februar 2021