Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung der besseren Rechtsetzung erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Holger Schwannecke:

Grafik: ZDH

„Die Bundesregierung stellt sich selbst in ihrem Jahresbericht ein gutes Zeugnis aus. Die ausgewiesenen Erfolge beim Bürokratieabbau nehmen Handwerksbetriebe jedoch kaum wahr. Fakt ist, die Bemühungen der Bundesregierung kommen in der Praxis zu wenig an. Die Ursachen sind so vielfältig wie bekannt. Die Erfüllung stetig neuer, zu detaillierter und unverständlicher Gesetze nimmt Handwerksbetrieben kostbare Zeit, die für Kunden fehlt. Viele gesetzliche Anforderungen sind zudem für Handwerksbetriebe völlig unverhältnismäßig. Gesetze müssen endlich an die Personalstruktur und Leistungsfähigkeit kleinerer Betriebe angepasst werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb wirksame Instrumente wie der KMU-Test von der Bundesregierung ungenutzt bleiben. Es greift auch zu kurz, sich bei der Bürokratiebetrachtung auf nationale Gesetze zu beschränken. Das EU-Recht prägt das Belastungsprofil von Handwerksbetrieben maßgeblich.

Der Jahresbericht der Bundesregierung kündigt einmal mehr wichtige Maßnahmen zur Entlastung und zur Vermeidung neuer Bürokratie an. Entscheidend ist aber, dass dies auch konsequent und schnell umgesetzt wird. Die Geduld der Praxis ist erschöpft. Eine weitere Verzögerung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung droht, beim BEG III ihre Glaubwürdigkeit beim Bürokratieabbau zu verspielen. Das Handwerk unterstützt die Bundesregierung tatkräftig. Was wir jetzt brauchen sind mutige Maßnahmen für echte Entlastungen.“