ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: Datenschutz risikogerecht, praxisnah und für alle Betriebe umsetzbar gestalten

Veröffentlicht am 28.06.2019 08:57 von Redaktion

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Zu dem vom Bundestag verabschiedeten „Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“, in dem Erleichterungen von der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten vorgesehen werden, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Der Bundestag setzt mit den beschlossenen Erleichterungen beim Datenschutz ein wichtiges Signal. Die Verdoppelung der zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten relevanten Mitarbeitergrenze auf 20 Personen löst aber nicht das grundlegende Problem. Die uneinheitlichen Maßgaben der Landesaufsichtsbehörden zur Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten sind Handwerksbetrieben – unabhängig von ihrer Mitarbeiteranzahl – nicht länger zumutbar. Es kann nicht sein, dass Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg anders behandelt werden als vergleichbare Betriebe aus Bayern oder Brandenburg. Handwerksbetriebe brauchen Rechtssicherheit. Die Vorgaben der DSGVO zum Datenschutzbeauftragten sind richtig und ausreichend. Weitergehende nationale Regeln sind überflüssig. Sie gehören gestrichen.

Es darf zudem nicht bei den jetzt beschlossenen Maßnahmen bleiben. Handwerksbetriebe stellen kein relevantes Risiko für den Datenschutz dar und sollten geringeren Anforderungen als Internetgiganten und Anbietern sozialer Medien unterstellt werden.  Es macht einen Unterschied, ob ein globaler IT-Konzern oder ein regionaler Handwerksbetrieb die Daten seiner Kunden verarbeitet. Diese Unterschiede müssen in Gesetz und Praxis stärker zur Geltung kommen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die aktuelle Evaluierung der DSGVO dazu genutzt wird, den Datenschutz risikogerecht, praxisnah und für alle Betriebe umsetzbar zu gestalten. Hierzu gehören an erster Stelle Anpassungen der zahlreichen Informations- und Dokumentationspflichten. Das Handwerk hat gezielte Vorschläge unterbreitet.“

Kontakt:

Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
Mohrenstraße 20/21
10117 Berlin

Tel. +49 30 20619-0
Fax +49 30 20619-460
E-Mail: info(at)zdh.de

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