Kommunalfinanzen: Handwerkspräsident Andreas Ehlert gegen Schuldenschnitte ohne Strukturreformen. HANDWERK.NRW stellt Erwartungen zu den Kommunalwahlen vor.

Andreas Ehlert , Präsident der Dachorganisation Handwerk.NRW (Foto: Handwer.NRW)

In der aktuellen Diskussion um die hohe Verschuldung vieler Kommunen warnt der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert, vor einem Schuldenschnitt ohne Strukturreformen: “Eine Kollektivierung von Altschulden bestraft diejenigen, die solide gewirtschaftet haben, und löst die eigentlichen Probleme nicht. Das ist ungerecht, nicht nachhaltig und ordnungspolitisch verfehlt. ” Ehlert plädierte für eine Strukturreform der Kommunalfinanzen und für eine auskömmliche Finanzausstattung durch Land. Die Kommunen bräuchten aber auch mehr Spielräume, um eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden: “Wenn wir die Kommunen stärken wollen, müssen wir ihre Eigenverantwortung stärken – auch bei Einnahmen, Ausgaben und bei der Verantwortung für Schulden und Risiken, die sie eingehen”, so Ehlert. Als strukturelles Problem sieht Ehlert auch, dass der Bund Kosten auf die Kommunen abwälzt: “Es fehlt hier an einem wasserdichten Konnexitätsprinzip. So steigen viele Kosten für die Kommunen zur Erfüllung von Pflichtaufgaben ohne Kompensation an.” Die Folgen habe, so Ehlert, die mittelständische Wirtschaft auszubaden: “Die Kommunen drehen dann an der Grund- und Gewerbesteuerschraube oder suchen ihr Heil in der wirtschaftlichen Betätigung zu Lasten des Mittelstandes.” Ehlert forderte die Kommunen zu mehr Zurückhaltung auf. Nicht jede wirtschaftliche Betätigung, die zulässig sei, mache auch ökonomisch Sinn: “Die Kommunen sollten dem Mittelstand, der Arbeitsplätze und Steuerkraft vor Ort bindet, nicht selber das Wasser abgraben, sondern mit ihm partnerschaftlich zusammenarbeiten.”

Ehlert stellte auf der Jahresauftakt- Pressekonferenz von HANDWERK.NRW die Erwartungen seiner Organisation, die 1,2 Mio. Erwerbstätige und 192.000 Betriebe vertritt, an die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 13. September vor und dabei die Bedeutung eines starken Mittelstandes für die Kommunalpolitik heraus: “Was in den Kommunen passiert, ist für den ortsgebundenen Mittelstand ganz entscheidend. Aber auch umgekehrt gilt: Die Kommunen sind auf einen starken Mittelstand angewiesen und müssen ihm bestmögliche Standortbedingungen bieten.”

Große Sorgen bereiten Ehlert derzeit auch die wachsenden Nutzungskonflikte zwischen Wohnungsbau und Gewerbeflächen in den Ballungszentren: “In vielen Großstädten sind Gewerbeflächen ohnehin schon knapp. Viele Kommunen verschärfen die Situation, indem sie einseitig auf den Wohnungsbau setzen und damit Gewerbe aus der Stadt verdrängen.” Gerade das Handwerk sei jedoch eine gute Mischung der urbanen Räume angewiesen – mit kurzen Wegen und einem vielfältigen Angebot an Dienstleistungen und Arbeitsplätzen. “Für die Attraktivität der Innenstädte, für die Lebensqualität der urbanen Bevölkerung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Kommune ist ein breit verankerter Mittelstand ganz wichtig.

Ein weiteres Thema liegt dem Handwerk im Magen: “Mobilität ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Standort Nordrhein-Westfalen. Dafür brauchen wir viele Investitionen. Dafür brauchen wir auch eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger und attraktive ÖPNV-Angebote in den Städten und im ländlichen Raum.” Fahrverboten und Umweltspuren erteilte Ehlert dagegen eine klare Absage: “Sie sind Gift für den Wirtschaftsstandort und zudem klimapolitisch höchst zweifelhaft.” Es müsse auch in den Kommunen darum gehen, Verkehrslenkung und Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten in Einklang zu bringen: “Wir müssen auf Wahlmöglichkeiten und qualitativ bessere Angebote setzen. Mir sind Preise lieber als Verbote.”