Erwartungen des Handwerks an die Landespolitik

Veröffentlicht am 15.01.2022 09:32 von Redaktion

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Weniger Dirigismus in der Klimapolitik, weitere Schritte zur Entlastung von Steuern und Bürokratie – Präsident Andreas Ehlert zu den Erwartungen des Handwerks an die Landespolitik

Andreas Ehlert , Präsident der Dachorganisation Handwerk.NRW (Foto: Handwer.NRW)

Andreas Ehlert , Präsident der Dachorganisation Handwerk.NRW (Foto: Handwerk.NRW)

Die amtierende Landesregierung habe seit 2017 insgesamt ordentliche Arbeit geleistet, befand der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert, im Rahmen einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Die systematische Umsetzung der allermeisten Handungsempfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand sei ein besonderer Erfolg. Auch in Fragen der Digitalisierung, der Verkehrsinfrastruktur oder beim Bürokratieabbau sei das Land seit 2017 erkennbar vorangekommen. Sichtbare Fortschritte gebe es zudem bei der Stärkung der beruflichen Bildung, betonte Ehlert im Hinblick auf das Azubi-Ticket und die Ankündigung der Landesregierung, die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung aufzustocken. Allerdings bleibe in den kommenden Jahren noch eine Menge zu tun, um den Wirtschafts- und Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken und auf mehr Nachhaltigkeit auszurichten, unterstrich Ehlert. Die Erwartungen des nordrhein-westfälischen Handwerks an den künftigen Landtag stehen unter dem Titel „Nachhaltigkeit, Bildung, Wachstum“.

„Das Handwerk steht als Partner bereit, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht,“ betonte Ehlert. „Das gilt ganz besonders für die Erreichung der ambitionierten Klimaziele.“ Ehlert machte aber deutlich, dass das Handwerk hierfür verlässliche Rahmenbedingungen erwarte. „Wir müssen auch beim Klimaschutz den Grundsatz der Technologieoffenheit wahren, damit wir Innovationsprozesse nicht abwürgen. Es ist doch absurd, wenn deutsches Knowhow für Spitzentechnologien ins Ausland abwandert und dort für Innovationen sorgt. Und wir müssen wegkommen von dem hektischen und widersprüchlichen Dirigismus von Vorgaben und Förderungen“, forderte der Präsident von Handwerk.NRW. „Wir brauchen Konstanz und Konsistenz der Klimapolitik, damit alle Marktakteure wissen, woran sie sind.“

„Gute Wirtschaftspolitik heißt: kluge Regeln und bestmögliche Standortbedingungen für Unternehmen“, so Ehlert. Einige konkrete Themen hat das nordrhein-westfälische Handwerk dabei auf dem Wunschzettel. „Ich hoffe, dass die aktuell anliegende Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes die Clearingstelle Mittelstand stärkt – mit der Möglichkeit, dass die Clearingstelle selbst Impulse zur Überprüfung von Vorschriften geben und sich auch Erlasse vornehmen kann. Damit würde Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe der Mittelstandspolitik setzen.“

Auch die Steuerpolitik des Landes hat das Handwerk im Blick. „Leider ist Nordrhein-Westfalen immer noch Höchststeuerland in Sachen Grunderwerbsteuer. Das ist eine echte Bremse für Vermögensbildung und Wohnungsbau,“, beklagt Ehlert. „Investitionen in Wohnungen ermuntert man nicht durch Mietpreisbremsen, sondern durch Senkung der Hebesätze für die Grunderwerbsteuer. Auch bei der Grundsteuer sieht er Handlungsbedarf: „Durch die Übernahme des komplizierten Bundesmodells mit eingebauter Steuerprogression galoppiert da ein echtes Bürokratiemonster auf alle Eigentümer zu. Es ist noch nicht zu spät, sich wie andere Bundesländer für ein einfacheres und transparenteres Modell zu entscheiden“, appellierte Ehlert an die Landespolitik. „Das Thema gehört auf die Agenda der nächsten Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl.“

Handwerk.NRW
Georg-Schulhoff-Platz 1
40221 Düsseldorf

Tel.: 01579/2354768
E-Mail: info@handwerk.nrw

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