Politik ist beim Bürokratieabbau am Zug

Veröffentlicht am 13.05.2022 09:03 von Redaktion

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Holger Schwannecke;
Foto: ZDH/Boris Trenkel

Zu den am Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des NKR-Gesetzes erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH):

 

„Es ist richtig, dass dem Normenkontrollrat (NKR) als unabhängigem Gremium mit den beschlossenen Änderungen des NKR-Gesetzes auch die Kompetenz übertragen wird, die künftigen Digitalchecks von Gesetzen zu überprüfen. Wichtiger ist jedoch, den Digitalcheck wie auch alle weiteren Vorhaben des Koalitionsvertrages, mit denen Betriebe entlastet werden können, schnell umzusetzen. Allein die Debatte um die regierungsinterne Zuständigkeit für den NKR hat zu viel Zeit in Anspruch genommen. Das ist Zeit, die Handwerksbetriebe angesichts der Bewältigung der aktuellen Krisen nicht haben. Wir brauchen mehr denn je schnelle, mutige und konsequente Schritte beim Bürokratieabbau. Vorschläge gibt es genug, aber leider auch immer wieder Ausreden, warum diese Vorschläge nicht aufgegriffen und realisiert werden.

Die gesamte Bundesregierung steht in der Verantwortung, lähmende Bürokratie und unnötige Belastungen abzubauen. Dass die organisatorische Federführung jetzt beim Bundesjustizministerium (BMJ) liegt, ändert nichts daran. Jedes Ressorts ist aufgerufen, zielgerichtete Maßnahmen zum Bürokratieabbau einzubringen und auf den Weg zu bringen, die dem existenziellen Ernst der Lage der Betriebe gerecht werden und entsprechen. Gold plating wie etwa beim Entwurf zur Umsetzung der europäischen Hinweisgeberschutzrichtlinie sind dagegen ein schlechtes Signal an die Praxis. Damit wird kostbares Vertrauen in die Politik aufs Spiel gesetzt. Das Handwerk bringt sich aktiv und engagiert ein. Nun ist die Politik am Zug.“

 

Zentralverband des Deutschen Handwerks

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