Lindner fordert: Keine Grunderwerbssteuer bei selbst genutztem Eigentum

Veröffentlicht am 14.07.2023 09:17 von NH-Nachrichten

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Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte an der Steuerschraube drehen.

Hohe Baukosten und Zinsen machen es Familien inzwischen fast unmöglich, Eigentum zu erwerben. Erspartes fließt beim Kauf an den Staat.  Das hat mittlerweile auch die Bundesregierung erkannt. “Wir sollten den Ländern deshalb die gesetzliche Möglichkeit eröffnen, bei selbstgenutzten Immobilien auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten“, gibt nun auch Christian Lindner bekannt. Damit beruft sich der Bundesfinanzminister auf ein Diskussionspapier, das von Wissenschaftlern und Mitarbeitern seines Hauses erarbeitet wurde. „Zinswende, knappes Bauland, gestiegene Materialpreise infolge von Corona, Ukrainekrieg sowie der Energiekrise. Das alles sind Preistreiber im Bausektor, für die es keine schnellen und einfachen Lösungen gibt“, erklärt Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW. „Umso wichtiger ist es, dass sich die Politik den Themen annimmt, die sie sehr viel direkter beeinflussen kann.“ Gerade in Nordrhein-Westfalen, das mit 6,5% Grunderwerbssteuer zu den Spitzenreitern in Deutschland zählt, ist der Vorschlag des Finanzministers ein entscheidender Hebel, um jungen Familien ein Eigenheim zu ermöglichen.

Land NRW findet Vorgehen “befremdlich”

„In Zeiten, wo Reihenhäuser schnell 500.000 oder mehr Euro kosten, könnte man mit einem Schlag über 30.000 Euro einsparen, viel Geld für eine Mittelschicht, für die Häuser immer unerreichbarer werden“, so Schulte-Hiltrop. „Daher unterstützen wir den Vorschlag zu 100%.“ Ganz anders sieht das bisher die Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) bezeichnet Lindners Vorgehen als „befremdlich“, sich zu Landessteuern zu äußern. Obendrein sei nach Verständnis der Länder ein Eingriff in die Grunderwerbssteuer nur mit einer Grundgesetzänderung umsetzbar.

“Unvertretbare Härten abschaffen”

„Befremdlich finde ich, dass bei Erhöhung oder Verabschiedung einer neuen Steuer kaum ein Weg zu müßig ist und scheinbar alles möglich. Das können wir sicherlich wieder ab August beobachten, wenn die Landesregierung ihre hoch umstrittene Sand- und Kiesabgabe vorstellt“, meint Hermann Schulte-Hiltrop. „Wenn es allerdings darum geht, unvertretbare Härten für Bürger und Unternehmen abzuschaffen, werden rasch Verfahrensfragen vorgeschoben.“

Die BAUVERBÄNDE.NRW haben eine klare Meinung und befürworten die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Eigentum. Das ist eine großartige Idee, die von allen Parteien unterstützt werden muss.

 

Quelle:

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