Politik

Schluss mit der Energiepolitik der Fiktionen!

Andreas Ehlert , Präsident der Dachorganisation Handwerk.NRW (Foto: Handwerk.NRW)

Im nordrhein-westfälischen Handwerk herrscht große Sorge, dass die Weichen in der Energiepolitik falsch gestellt werden. Der Präsident von HANDWERK.NRW mahnte an, dass sowohl die Politik als auch die Wirtschaft sich an tragfähigen ordnungspolitischen Prämissen und am Machbaren orientieren müssten. „Der feste und planbare Industriestrompreis, nach dem derzeit viele rufen, ist ein großer Selbstbetrug. Er würde nicht nur immense Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten des Handwerks und der privaten Verbraucher auslösen. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass man durch staatlich fixierte Höchstpreise die Energieversorgung gewährleisten und Sicherheit für langfristige Investitionen schaffen kann“, stellte Ehlert fest.

„Blei-Verbot könnte für Handwerksbetriebe existenzbedrohend werden”

Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat Mitte April der Europäischen Kommission empfohlen, Blei und sieben weitere Stoffe in Anhang XIV der REACH-Verordnung aufzunehmen. „Sollte Blei in die REACH-Verordnung aufgenommen werden, wäre es zulassungspflichtig. Für Gewerke wie den Musikinstrumentenbau, speziell den Orgelbau, käme das einem Verbot gleich”, sagt Henrik Himpe, Stv. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dortmund. Auch im Dachdeckerhandwerk findet Blei seine Anwendung, beispielsweise beim Verbinden von Dachfenstern, Gauben oder Schornsteinen mit dem Dach.

Beim Bürokratieabbau müssen endlich Taten folgen

Zur Veröffentlichung der Vorschläge des Handwerks und anderer Verbände zum Bürokratieabbau durch das Bundesjustizministerium erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): “”Es ist gut, aber längst überfällig, dass das Bundesjustizministerium beim Bürokratieabbau einen ersten Impuls setzt. Die priorisierte Bündelung zahlreicher Vorschläge des Handwerks und anderer Verbände bietet die ideale Grundlage für das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz, denn hier kommen Vorschläge aus der Praxis, mit deren Umsetzung sich die bürokratischen Belastungen für die Betriebe rasch spürbar verringern ließen und das in der Regel, ohne dass hierdurch zusätzliche Kosten entstünden.”

Weiterbildungsgesetz setzt nur Impuls

Anlässlich des am 29. März vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung (Weiterbildungsgesetz) erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der Entwurf des Bundeskabinetts setzt zwar einen Impuls zur richtigen Zeit – ein gesamtstrategischer Ansatz, der die Aus- und Weiterbildung als notwendiges Element der Fachkräftesicherung in den Betrieben begreift, fehlt jedoch.”

Europäisches Parlament nimmt elektrische Anlage stärker in den Fokus

Im Rahmen seiner Stellungnahme zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, die elektrische Anlage künftig zu den gebäudetechnischen Systemen zu zählen. Damit erkennt es – einer zentralen Forderung des ZVEH folgend – die Bedeutung der elektrischen Anlage für ein klimaneutrales, energieeffizientes Gebäude an.

„Gespräche ja, aber nicht ohne uns“

Einen Schritt in die richtige Richtung sieht Kai-Gerhard Kullik, Obermeister der Gebäudereiniger-Innung Dortmund, in der Stellungnahme von Harald Kraus, dem Arbeitsdirektor von DSW21. „Wir haben das Bedauern zur Kenntnis genommen und sehen die Ankündigung von Gesprächen als ein erstes Entgegenkommen der Stadt,” so der Obermeister. „Es kann aber nicht sein, dass die betroffenen Unternehmen nicht in die Gespräche eingebunden werden.“ Konkret bemängelt der Obermeister die Einladung von Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer unter offensichtlichem Ausschluss der Innung.

Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengespräch am 10.03.2023

Beim Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz setzen sich ZDH, BDA, BDI und DIHK für eine Perspektive jenseits des reinen Krisenmodus ein. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengespräch am 10. März 2023.

„Service21 ist eine Unverschämtheit”

Kai-Gerhard Kullik, Obermeister der Gebäudereiniger-Innung Dortmund nimmt Stellung zur Gründung einer Dortmunder Stadtwerke Servicegesellschaft mbH „Service21” durch die Stadt Dortmund und DSW21: „Das Vorhaben der Stadt ist eine Unverschämtheit”, so der Obermeister. „Schon die Vorwürfe der Stadt sind eine Unterstellung. Uns ist nicht bekannt, dass die Fachbetriebe unserer Innung bisher bei städtischen Aufträgen jemals Anlass zur Klage gegeben hätten – weder bei Reinigungsaufgaben noch bei Sicherungsdiensten. Wir beschäftigen gut ausgebildete Arbeitnehmer zu Mindestlohn-Tarifverträgen, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Nicht nur die Arbeitsplätze dieser Mitarbeiter werden durch die unnötige Konkurrenz von Service21 gefährdet, sondern auch die Betriebe selbst, denen die Aufträge weggenommen werden. Das Vorhaben der Stadt ist ein Schlag ins Gesicht eines Handwerks, das 5.000 Beschäftigte in der Region hat, eine tragende Säule des Arbeitsmarktes ist und in nicht unerheblichem Maße Gewerbesteuer zahlt.”

Gutes Signal für mehr Zuwanderung

Zu den vom Bundeskabinett am 30. November 2022 verabschiedeten Eckpunkten für ein Migrationspaket erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist richtig und aus Sicht des Handwerks gut, dass die Bundesregierung mit ihren im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für die Erwerbsmigration nach Deutschland umfassend weiterentwickelt. Denn um dauerhaft die Fachkräftebasis für die deutsche Wirtschaft und das Handwerk zu sichern, sind auch unsere Betriebe immer stärker auch auf ausländische Arbeits- und Fachkräfte angewiesen.”

Härtefallregelung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen erhalten in Härtefällen zusätzliche Unterstützung, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden. Das haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder auf einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz beschlossen.

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