Politik

Handwerk legt Wahlcheck 2025 vor – Veränderungsnotstand beenden

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 legt das deutsche Handwerk 25 Punkte vor, die ein entschlossenes Handeln der Politik und eine Weichenstellung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik erfordern. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der Veränderungsnotstand in Deutschland muss ein Ende haben. Das Handwerk fordert ein entschlossenes Handeln der Politik, um die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu stellen und den Standort zu stärken. Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sind nicht selbstverständlich. Die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten brauchen klare Signale der Entlastung, des Aufbruchs und der Stabilität.“

Dachdeckerbetriebe sehen mehr Fehltage durch telefonische Krankschreibung

Um aktuelle Diskussionen um die telefonische Krankschreibung mit Fakten zu unterlegen, hat der Innungsverband des Dachdeckerhandwerks Westfalen mit Sitz in Dortmund Ende Oktober seine 1.100 Mitgliedsbetriebe zu ihren Erfahrungen mit dem Krankenstand im abgelaufenen Jahr befragt. Danach sind 75 Prozent der befragten Unternehmer der Ansicht, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Arbeitsunfähigkeiten und der Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung besteht.

Entwaldungsverordnung: Start verschieben, massiv nachbessern!

Derzeit wird auf EU-Ebene verhandelt, den Starttermin der Entwaldungs-Verordnung zu verschieben. Einigen sich Rat und EP nicht bis Weihnachten, muss die Verordnung zum 30. Dezember 2024 angewendet werden. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Schwannecke: „Wir fordern alle Verantwortlichen eindringlich auf, den Anwendungsstart der EU-Entwaldungsverordnung um mindestens zwölf Monate zu verschieben. Das ist unumgänglich, da derzeit noch nicht einmal grundlegende Voraussetzungen für die Umsetzung des Gesetzes gegeben sind.“

Langes politisches Entscheidungsvakuum muss abgewendet werden

Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus und der Übergabe des Jahresgutachtens 2024/25 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an die Bundesregierung erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Politiker aller Parteien stehen nach dem Ampel-Aus in der Verantwortung, die Entscheidungen, die noch gemeinsam getroffen werden können, auch gemeinsam zu treffen. Ein monatelanges politisches Entscheidungsvakuum muss in jedem Fall zum Wohle der Betriebe und ihrer Beschäftigten abgewendet werden. Unsicherheit ist Gift für die wirtschaftliche Aktivität, nicht nur im Handwerk. Unternehmen und Handwerksbetriebe halten Investitionen zurück, wenn sie nicht wissen, wie es weitergeht.“

Baugewerbe zum Ende der Ampel-Koalition: Trotz Ampelchaos Konjunktur nicht weiter abwürgen

Zum Scheitern der Ampel-Koalition können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren:„Das Ampel-Aus darf nicht zu Lasten der weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen gehen. Eine nun drohende vorläufige Haushaltsführung bedeutet weniger Sicherheit und Planbarkeit gerade für die Bahn und die Autobahn. Diese Unsicherheit trifft auch die baugewerblichen Unternehmen, die sich um den Ausbau und die Sanierung der Bahn, der Straßen und Brücken kümmern. Trotz Ampelchaos brauchen wir hier schnell Klarheit, damit weiter geplant und gebaut werden kann. Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare Rahmenbedingungen.“

Positionspapier von BWP, ZVEH und ZVEI zum Wärmepumpen-Hochlauf

Der Bundesverband Wärmepumpe e. V. (BWP), der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und der ZVEI e. V. (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) begrüßen daher Initiativen wie die „Woche der Wärmepumpe“ und den gestrigen „Gipfel zum vernetzten Haus der Zukunft“, an dem alle drei Verbände teilnahmen. Sie fordern die Ampel-Regierung aber dazu auf, die politischen Weichen für den Wärmepumpen-Hochlauf noch stärker zu stellen. Mit einem gemeinsamen Positionspapier zeigen die drei Verbände den Handlungsbedarf im Detail auf.

Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau bleibt aus

Zur Verabschiedung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) durch den Deutschen Bundestag am 26. September 2024 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: „Es war dringend nötig, dass der Bundestag das BEG IV um weitere Entlastungsmaßnahmen angereichert hat. Der umfassende Abbau unnötiger Bürokratie ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit des standortgebundenen Handwerks elementar. Der große Befreiungsschlag bleibt dennoch aus.“

Wahlergebnisse: Warnzeichen mit notwendigen Konsequenzen für Bund

Anlässlich der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind ein deutliches Warnzeichen an die Bundespolitik. Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die Verunsicherung und den großen Vertrauensverlust in deren bisherige Entscheidungen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt. Diese Wahlergebnisse müssen auch in der Bundespolitik zu Konsequenzen führen.“

Ausbildung endlich gleichwertig unterstützen!

Zur Veröffentlichung des Ausbildungsreports der DGB-Jugend am 22. August 2024 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die Fachkräfte, die wir als Wirtschaft und Gesellschaft morgen brauchen, müssen heute in Handwerksbetrieben ausgebildet werden. Der Verantwortung für diese Zukunftsaufgabe ist sich das Handwerk bewusst, wie seine weiterhin überdurchschnittliche Ausbildungsbetriebsquote zeigt. Um dieses Engagement und diese hohe Ausbildungsqualität beizubehalten, braucht es jedoch deutlich mehr Unterstützung aus Politik und Gesellschaft – für die Ausbildungsbetriebe genauso wie für Jugendliche.“

„Neue EU-Kommission muss Europa wettbewerbsfähiger machen“

Am 27. Juni haben die Staats- und Regierungschefs die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert. Nun muss das EU-Parlament von der Leyen mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigen. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist ein gutes Zeichen, dass es dem Rat gelungen ist, die anstehenden wichtigen Personalentscheidungen zügig zu klären – ganz besonders auch bei der Kommissionspräsidentschaft. Eine Hängepartie um den wichtigsten Posten, den es zu vergeben gibt, kann sich Europa angesichts der drängenden Herausforderungen auch nicht leisten. Der nun erzielte Paketvorschlag spiegelt das Ergebnis der Europawahl angemessen wider.“

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