Vorhandene Investitionsförderung für Kommunen in Bewegung setzen – Förderanteile des Landes für bestehende Förderprogramme vorübergehend heraufsetzen!

Andreas Ehlert , Präsident der Dachorganisation Handwerk.NRW (Foto: Handwerk.NRW)

Zur aktuellen Diskussion über mögliche konjunkturpolitische Impulse für Nordrhein-Westfalen erklärte Andreas Ehlert, der Präsident von HANDWERK.NRW:

“Wir machen uns im Handwerk große Sorgen um die Investitionstätigkeit der Kommunen. Es ist wichtig, dass gerade jetzt nicht die dringend notwendige Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur auf der Strecke bleibt. Wir brauchen Aufträge. Wir müssen jetzt in die Infrastruktur investieren, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken.

Aber schon vor der Corona-Krise wurden viele Investitionsprogramme durch die Kommunen gar nicht abgerufen, weil sie die geforderten Eigenanteile nicht aufbringen konnten. Das Geld liegt bereit, aber die Kommunen können es nicht aufheben.

Wenn wir jetzt etwas bewegen wollen, müssen wir dort ansetzen. Das Land sollte deshalb konsequent bei all seinen Förderprogrammen seinen Förderanteil so heraufsetzen, dass bei den Kommunen nur noch ein Eigenanteil von 5 Prozent verbleibt – befristet bis Ende 2021.

Dies hätte gegenüber zusätzlichen Investitionsprogrammen und Konjunkturimpulsen, über die derzeit auch diskutiert wird, einen klaren Vorteil: Die Mittel sind im Landeshaushalt schon verfügbar und eingeplant. Sie müssen nur in Bewegung gesetzt werden. Durch eine vorübergehende Erhöhung der Landesförderung wäre das schnell und unbürokratisch erreichbar.”