Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2024 der Bundesregierung und der Befassung des Vermittlungsausschusses mit dem Wachstumschancengesetz am 21. Februar appelliert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), an die Politik:

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Foto: ZDH/Henning Schacht

„Die deutlich nach unten korrigierte Konjunkturprognose ist in ihrer Botschaft an die Politik eindeutig: Es ist keine Zeit mehr für lange politische Grundsatzdiskussionen und schon gar keine Zeit mehr für politisches Taktieren, weder auf Landes- und noch weniger auf Bundesebene. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, zu machen!

Alle politischen Entscheidungen müssen darauf ausgerichtet sein, dass wir wieder auf einen Wachstumspfad kommen. Aktuell sind die Betriebe zu stark belastet, zu sehr gefesselt und zugleich mit einer vielerorts nur unzulänglichen Infrastruktur konfrontiert. Es braucht echte, strukturelle Reformen, um die Konjunktur zu beleben, Investitionen anzureizen und anstehende Transformationsaufgaben zu meistern. Angesichts der konjunkturellen Lage sind zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit überfällig. Für die Politik ist der Handlungsauftrag, Bremsen der Betriebe zu lösen, Belastungen zu stoppen, Leistung wertzuschätzen, Planbarkeit zu schaffen.

Zu den kurzfristigen Maßnahmen muss die Einigung zum Wachstumschancengesetz gehören. Der Appell geht an den Vermittlungsausschuss, das Wachstumschancengesetz endlich zu beschließen. Die bisherige Hängepartie hat dazu geführt, dass Betriebe Zukunftsinvestitionen zurückhalten, die gerade jetzt dringend erforderlich wären. Nur mit starken Handwerksbetrieben und ihren Beschäftigten können die notwendigen Wenden gelingen. Sollte wegen einer fehlenden Einigung im Vermittlungsausschuss das Wachstumschancengesetz weiter in der Schwebe bleiben, wäre das ein herber Rückschlag und würde die Betriebe des Handwerks weiter verunsichern. Das Handwerk erwartet daher, dass die mit dem Wachstumschancengesetz beabsichtigten Investitionsanreize und Entlastungen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, um die wirtschaftliche Entwicklung der in Deutschland tätigen Betriebe zu unterstützen.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks

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