Politik

Derzeit wird auf EU-Ebene verhandelt, den Starttermin der Entwaldungs-Verordnung zu verschieben. Einigen sich Rat und EP nicht bis Weihnachten, muss die Verordnung zum 30. Dezember 2024 angewendet werden. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Schwannecke: „Wir fordern alle Verantwortlichen eindringlich auf, den Anwendungsstart der EU-Entwaldungsverordnung um mindestens zwölf Monate zu verschieben. Das ist unumgänglich, da derzeit noch nicht einmal grundlegende Voraussetzungen für die Umsetzung des Gesetzes gegeben sind.“

Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus und der Übergabe des Jahresgutachtens 2024/25 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an die Bundesregierung erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Politiker aller Parteien stehen nach dem Ampel-Aus in der Verantwortung, die Entscheidungen, die noch gemeinsam getroffen werden können, auch gemeinsam zu treffen. Ein monatelanges politisches Entscheidungsvakuum muss in jedem Fall zum Wohle der Betriebe und ihrer Beschäftigten abgewendet werden. Unsicherheit ist Gift für die wirtschaftliche Aktivität, nicht nur im Handwerk. Unternehmen und Handwerksbetriebe halten Investitionen zurück, wenn sie nicht wissen, wie es weitergeht.“

Zur Verabschiedung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) durch den Deutschen Bundestag am 26. September 2024 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: „Es war dringend nötig, dass der Bundestag das BEG IV um weitere Entlastungsmaßnahmen angereichert hat. Der umfassende Abbau unnötiger Bürokratie ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit des standortgebundenen Handwerks elementar. Der große Befreiungsschlag bleibt dennoch aus.“

Anlässlich der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind ein deutliches Warnzeichen an die Bundespolitik. Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die Verunsicherung und den großen Vertrauensverlust in deren bisherige Entscheidungen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt. Diese Wahlergebnisse müssen auch in der Bundespolitik zu Konsequenzen führen.“

Am 27. Juni haben die Staats- und Regierungschefs die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert. Nun muss das EU-Parlament von der Leyen mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigen. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist ein gutes Zeichen, dass es dem Rat gelungen ist, die anstehenden wichtigen Personalentscheidungen zügig zu klären – ganz besonders auch bei der Kommissionspräsidentschaft. Eine Hängepartie um den wichtigsten Posten, den es zu vergeben gibt, kann sich Europa angesichts der drängenden Herausforderungen auch nicht leisten. Der nun erzielte Paketvorschlag spiegelt das Ergebnis der Europawahl angemessen wider.“