Politik

Kreishandwerksmeister Dipl.-Ing. Christian Sprenger

Große Fragezeichen beim Dieselkompromiss

Auch eine Woche nach dem Berliner Dieselgipfel sind aus Sicht des Dortmunder und Lüner Handwerks noch zu viele Fragen offen. „Der erhoffte Schlussstrich unter dem Hin und Her beim Diesel ist aus unserer Sicht leider ausgeblieben“, zieht Kreishandwerksmeister Dipl.-Ing. Christian Sprenger die ernüchternde Bilanz. „Wir hatten uns für die Handwerksbetriebe eine klare Linie versprochen. Jetzt gibt es mehr Unsicherheit als vorher.“

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Christoph Haumann, Obermeister der Kraftfahrzeug-Innung Dortmund und Lünen.

Diesel-Lösung: Sondersituation ärgert Kraftfahrzeug-Handwerk in Dortmund

Eindeutig zu kurz gedacht sind für Christoph Haumann, Obermeister der Kfz-Innung Dortmund und Lünen die Ergebnisse des Berliner Diesel-Gipfels. „Wir haben immer gesagt, dass die Hardware-Nachrüstung machbar und richtig ist“, so Haumann. „Diese Entscheidung war längst fällig und wird von uns begrüßt. Allerdings scheint uns die Koalition gerade ein `Dieselpaket´ als Meilenstein verkaufen zu wollen, das mangels fester Finanzierungszusagen der Hersteller eher eine Mogelpackung ist. Und den Flickenteppich der städtischen Lösungen halten wir für ganz misslungen.“

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Foto: Land NRW

Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 25. September, dem Entfesselungspaket III zugestimmt. Schwerpunkte sind vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort. Damit bringt die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Belebung von Wirtschaft und Wachstum auf den Weg, die Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken im Rahmen einer Pressekonferenz in Düsseldorf vorstellte.

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Diesel-Krise nicht auf Schultern des Kfz-Gewerbes austragen

Auf seiner heutigen Sitzung in Berlin kritisierte der ZDK-Vorstand das Konzept „Mobilitätsprogramm zur NO2-Reduzierung“ von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf. Details aus dem Konzept wurden gestern aus Medienberichten bekannt. Der Weg Richtung Hardware-Nachrüstung sei laut ZDK-Vorstand zwar richtig. Aber der Zeitrahmen werfe Fragen auf. Zudem sei die Beschränkung auf die im Konzept benannten „Intensivstädte“ eine „deutliche Diskriminierung und kalte Enteignung derjenigen Dieselhalter, die nicht zu diesem Kreis zählen“, hieß es in der Vorstandssitzung. Rückkaufverpflichtungen oder Umweltprämien führten auch nicht zum Ziel.

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© Wilfried Meyer

Ruhr-Handwerk greift in Debatte um Zukunft des Ruhrgebiets ein

Die Handwerkskammern und lokalen Handwerksverbände im Ruhrgebiet greifen in die Debatte um die Zukunft des „Reviers“ ein. Ein neu formiertes Aktionsbündnis „Handwerk Region Ruhr“ aus Organisationen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung des Wirtschaftssektors an Ruhr, Emscher und Lippe hatte am Dienstagabend zu einer eigenen Ruhrkonferenz des Handwerks in die Zeche Zollverein in Essen eingeladen. Die Zielsetzung: Mit Politikern, lokalen Verwaltungsspitzen und Verantwortungsträgern aus mehr als 150 Handwerksbetrieben ein Positionspapier mit dem programmatischen Titel Mittelstandsmetropole Ruhr! vertiefend zu erörtern.

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Handwerk begrüßt Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz

Zu dem bekannt gewordenen Entwurf eines Eckpunktepapiers für ein Einwanderungsgesetz erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer: „Das Handwerk begrüßt, dass die Bundesregierung nun die rechtlichen Grundlagen für eine erleichterte, aber auch gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Fachkräften nach Deutschland schaffen will. Der immer stärker werdende Fachkräftemangel in der Wirtschaft und im Handwerk macht es erforderlich, nicht nur die inländischen Potenziale am Arbeitsmarkt noch besser auszuschöpfen, sondern parallel dazu die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern.“

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Ausweitung der Tachographenpflicht ist ein herber Schlag für kleine und mittlere Betriebe!

Am 4. Juni hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Ausdehnung der Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachographen auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen beschlossen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Die Ausdehnung der Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachographen auch auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ist ein herber Schlag für kleine und mittlere Handwerksbetriebe. Diese Entscheidung bedeutet für unsere Betriebe zusätzliche bürokratische Belastungen und konkrete Einschränkungen in ihrer Mobilität.“

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Musterfeststellungsklagen nur durch zweifelsfrei seriöse Verbände

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke: „Die Musterfeststellungsklage soll Effizienz und Einheitlichkeit bei der Rechtsdurchsetzung von Masseschäden fördern. Das ist zu begrüßen. Dabei muss allerdings sichergestellt werden, dass die Risiken und Gefahren kollektiver Klagen, wie wir sie aus den USA kennen, vermieden werden.“

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Hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion anl. des Unternehmertages 2018 v.r.n.l. Andreas Ehlert (Präsident HANDWERK.NRW), NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Tatjana Lanvermann (Vorsitzende Unternehmerfrauen im Handwerk NRW), Hans-Joachim Hering (Präsident Unternehmerverband Handwerk NRW), Hans Hund (Präsident Westdeutscher Handwerkskammertag), Rolf Meurer (Präsident Landesarbeitsgemeinschaft Kreishandwerkerschaften NRW), Dr. Frank Wackers (Hauptgeschäftsführer Unternehmerverband Handwerk NRW).

UVH Unternehmertag in Düsseldorf

Der Präsident des Unternehmerverbandes Handwerk NRW (UVH), Hans-Joachim Hering, hat beim diesjährigen Unternehmertag in Düsseldorf die Verabschiedung des Entfesselungspaketes I durch den nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt. Das Entfesselungspaket umfasst u.a. Änderungen beim Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Abschaffung der Hygiene-Ampel. Die Landesregierung setze damit richtige mittelstandspolitische Schwerpunkte, auf die das Handwerk lange gewartet hätte, so UVH-Präsident Hering. NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart kündigte beim Unternehmertag an, dass weitere Entfesselungspakete geplant seien und bat das Handwerk um Vorschläge für Entbürokratisierungsmaßnahmen.

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Berufliche Bildung stärken heißt, Fachkräfte für morgen zu sichern

Vom 16. April bis 20. April findet unter dem Motto „Du bildest Zukunft“ die „Woche der beruflichen Bildung“ statt. Sie steht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender. Das Handwerk mit einer Reihe von Veranstaltungen seinen Beitrag leisten, um das Thema berufliche Bildung in seiner Bedeutung für die künftige Fachkräftesicherung und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und des Landes in den Fokus zu rücken.

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Digitalisierungsoffensive für das Handwerk in NRW gestartet

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat sich mit hochrangigen Vertretern des Handwerks aus Nordrhein-Westfalen zum Spitzengespräch getroffen. Dabei verabredeten sie eine Digitalisierungsoffensive für das nordrhein-westfälische Handwerk. Ziel ist, die Chancen der digitalen Transformation durch gemeinsame Aktivitäten besser zu nutzen und die Innovationskraft in den Handwerksbetrieben gezielt zu fördern.

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Dirk Klusmeier, Obermeister der Fleischer-Innung Westfalen Mitte

Erleichterung über Abschaffung der Hygiene-Ampel in NRW

„Es ist für uns ein Tag der Erleichterung, der Freude und des Aufatmens“, fasst Dirk Klusmeier, Obermeister der Fleischer-Innung Westfalen Mitte, die Stimmung im Fleischerhandwerk der Region zusammen. „Wir haben uns lange über die Gesetzgebung der rot-grünen Landesregierung geärgert. Jetzt ist die unglückliche `Hygiene-Ampel´ in Nordrhein-Westfalen endlich Geschichte.“

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