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Betriebe brauchen Planbarkeit bei Coronaschutz im Herbst / Winter

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. August 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzes beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Richtigerweise stellt die Bundesregierung mit der geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes frühzeitig Weichen, damit Deutschland besser als in den vergangenen beiden Jahren auf den Coronawinter vorbereitet ist. Es wird jedoch im Gesetzgebungsprozess noch weiterer Konkretisierungen und Klarstellungen bedürfen, um unseren Betrieben die größtmögliche Planbarkeit bei gleichzeitigem Coronaschutz von Beschäftigten und Kundschaft zu verschaffen.”

“40 Prozent ist die rote Linie”

ZDH-Präsident Wollseifer äußert sich zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes: “Wir warnen die Bundesregierung eindringlich davor, die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialbeiträgen zu überschreiten. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und trifft gerade das beschäftigungsintensive Handwerk besonders hart. Der Lohnkostenanteil im Handwerk beträgt bis zu 80 Prozent. Die Erhöhung des Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte ist eine weitere erhebliche Belastung, zumal auch weitere Beiträge wie die zur Pflegeversicherung steigen dürften.”

#AusbildungSTARTEN: Handwerk for future

“Handwerk for future – #AusbildungSTARTEN steht für die Zukunftsorientierung und die zentrale Rolle des Handwerks, wenn es darum geht, die großen Zukunftsaufgaben des Klimaschutzes, der Energie- und Mobilitätswende sowie der Digitalisierung umzusetzen”, betonte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zur Eröffnung der gemeinsamen Veranstaltung von BMBF, ZDH und Handwerkskammer (HWK) Potsdam, die im Rahmen des zweiten “Sommer der Berufsbildung” stattfand. Passend zum Motto “Handwerk for future” war als Veranstaltungsort das Kompetenzzentrum für Energiespeicherung und Energiesystemmanagement der HWK Potsdam in Götz/Groß Kreutz gewählt worden.

Politik ist beim Bürokratieabbau am Zug

Zu den am Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des NKR-Gesetzes erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist richtig, dass dem Normenkontrollrat (NKR) als unabhängigem Gremium mit den beschlossenen Änderungen des NKR-Gesetzes auch die Kompetenz übertragen wird, die künftigen Digitalchecks von Gesetzen zu überprüfen. Wichtiger ist jedoch, den Digitalcheck wie auch alle weiteren Vorhaben des Koalitionsvertrages, mit denen Betriebe entlastet werden können, schnell umzusetzen.”

Derzeitige Förderung freiberuflicher Beratung gilt bis Ende 2022

Betriebe, die in den momentan schwierigen Zeiten mit ihren riesigen Herausforderungen auf externe Beratung zurückgreifen möchten, können noch bis Ende des laufenden Jahres eine freiberufliche Unternehmensberatung nach den aktuell gültigen Bedingungen fördern lassen. Eine neue Förderrichtlinie soll ab 2023 gelten, sie ist noch in Planung.

EU-Kommission stellt zweiten Teil des Fit für 55-Pakets vor

Am 15. Dezember stellt die EU-Kommission den zweiten Teil ihres Fit für 55-Pakets vor, dessen Gesetzgebungsvorschläge darauf zielen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Im Fit für 55-Paket sehen wir Chancen für das Handwerk besonders bei der neugefassten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz in Gebäuden. Denn es sind Handwerkerinnen und Handwerker, die die effizienzsteigernden Sanierungsarbeiten umsetzen, sei es auf der Baustelle oder beim Kunden. Allerdings muss noch nachgeschärft werden, damit Handwerksbetriebe ihre Chancen auch nutzen können.”

Rasche Regierungsbildung bringt Planbarkeit

ZDH-Präsident Wollseifer: “Es ist gut und schafft Planbarkeit, dass die neuen Ampelkoalitionäre unseren Betrieben und dem Land insgesamt mit dem raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine Hängepartie und lange Wochen eines politischen Schwebezustands erspart haben. Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag bekommt die Ampel endlich konkrete Konturen und wird mit Substanz unterlegt. Das versetzt unsere Betriebe in die Lage, Investitionen sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsplanungen vorzunehmen. Mehr denn je ist es in der jetzigen Phase wichtig, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt und das Verantwortungsvakuum, das wir und unsere Betriebe in den vergangenen Wochen erlebt haben, hoffentlich ein Ende hat. Das ist schon deshalb erforderlich, weil die Corona-Pandemie keine Schonfrist gibt.”

Konjunkturelle Erholung nicht durch höhere Belastungen für Betriebe gefährden

Zu dem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die deutlich verringerte Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen für das laufende Jahr und der Hinweis auf die Vielzahl an Risiken für ein wieder anziehendes Wachstum im kommenden Jahr zeigen: Die künftige Regierung ist dringend aufgefordert, unsere Betriebe nicht noch höher zu belasten. Das wären politische Störfeuer für den wirtschaftlichen Erholungsprozesses.”

Künftige Regierung muss Betriebe stärken, statt zusätzlich belasten

“Mit Blick auf die wirtschaftlich weiter fragile Lage erwartet das Handwerk von der künftigen Regierung, die Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe nicht weiter zu überfordern, sondern im Gegenteil durch Entlastungen zu stärken. Unsere Betriebe müssen sich aktuell in einem Umfeld mit zahlreichen Sondereffekten behaupten – bei den Lieferengpässen und der Preisexplosion bei einer Reihe von Materialien, bei den Energiekosten, beim offenen Fachkräftebedarf und bei der sich abzeichnenden erneut angespannteren Corona-Lage. Angesichts dieser schwierigen Situation sind unsere Betriebe maximal gefordert, um wirtschaftlich erfolgreich durch diese unruhigen Zeiten zu kommen. Die nächste Bundesregierung muss sicherstellen, dass Steuern zu verkraften sind, Sozialbeiträge nicht weiter ansteigen und Bürokratie unsere Handwerkerinnen und Handwerker nicht erdrückt”, sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Corona-Beschlüsse bringen Betrieben nicht die nötige Planungssicherheit

Zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern vom Mittwoch, 10. August 2021, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
“Ohne Frage war es angesichts einer wieder größeren Infektionsdynamik angemessen und richtig, das Treffen von Bund und Ländern jetzt durchzuführen, um präventiv Maßnahmen zur Vermeidung eines erneuten, möglicherweise monatelangen, Lockdowns zu vereinbaren. Doch die getroffenen Beschlüsse sind insgesamt gesehen zu wenig konkret, so dass sie unseren Betrieben leider nicht die erwartete Planungssicherheit für die kommenden Wochen und Monate bringen.”

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