Politik

Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen „Spionage-Erlasses“. Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.

Anders als in Gesamt-NRW blieb die SPD bei der gestrigen Landtagswahlen im Ruhrgebiet die stärkste Kraft. Sie holte am Sonntag 36,5 Prozent der Stimmen (NRW: 31,2 Prozent). Die CDU kam auf 27,1 Prozent der Stimmen (NRW: 33 Prozent). Das zeigt eine Auswertung der Wahlergebnisse durch die Statistiker des Regionalverbandes Ruhr (RVR).

Die Zahl der Arbeitslosen in der Metropole Ruhr (ohne Kreis Wesel) sank im April im Vergleich zum Vormonat um 1,3 Prozent auf 250.229. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 8.249 Menschen weniger ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote lag bei 10,5 Prozent. Das hat heute die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf mitgeteilt.