Politik

Zu wenig Investitionsanreize und Entlastung im Jahressteuergesetz

Zum Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 am Mittwoch erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das vom Kabinett beschlossene Jahresssteuergesetz 2024 enthält insgesamt zu wenig Investitionsanreize und Entlastungen, um signifikant dazu beizutragen, Wirtschaftswachstum zu entfachen. Die nun geplante Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit ist aber zumindest ein Signal, dass die Bundesregierung den akuten Wohnungsmangel endlich angehen will. Doch auch wenn diese Steuerprivilegierung ein Baustein ist, wird das in der Wirkung nicht ausreichen, um der Krise am Bau zu begegnen. Dafür bedarf es weitergehender Schritte, wie insbesondere die überfällige Umsetzung des 14-Punkte-Pakets der Bundesregierung für den Wohnungsbau.“

Herzlichen Glückwunsch Grundgesetz!

Anlässlich des Grundgesetz-Geburtstages „75 Jahre Grundgesetz“ am 23. Mai 2024 und der Jährung von „35 Jahre Friedliche Revolution“ erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Unser Grundgesetz und die Friedliche Revolution feiern Jubiläum: Zwei Ereignisse, die uns zu Recht Grund zum Feiern geben! Diese Meilensteine erinnern uns an die grundlegenden Werte und Prinzipien unserer Demokratie, die im Grundgesetz festgeschrieben wurden: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Und sie erinnern daran, wie wertvoll und schützenswert diese Werte sind, die das Fundament darstellen, auf dem unser Zusammenleben und unser Zusammen-Arbeiten in den Betrieben und Unternehmen basiert.“

KI-Gesetz: Erster Schritt für mehr Rechtssicherheit im Handwerk

Am 13. März hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz angenommen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist gut, dass mit dem KI-Gesetz erste Schritte hin zu einer größeren Rechtssicherheit gegangen werden. Besonders positiv für Handwerksbetriebe ist, dass im nun angenommenen KI-Gesetz für niedrigschwellige Anwendungen keine oder nur geringe Transparenzverpflichtungen eingeführt worden sind. Positiv ist zudem, dass sich Handwerksbetriebe auf das CE-Zeichen bei Hochrisiko-KI-Technologien verlassen werden können.“

UVH berät geplante Änderungen am Arbeitszeitgesetz

Der Unternehmerverband Handwerk NRW (UVH) wendet sich gegen neue Pflichten für Arbeitgeber bei der Arbeitszeiterfassung, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Novellierung des Arbeitszeitgesetzes vorgesehen sind. Dazu tauschte sich der UVH-Vorstand nun mit dem Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Bundestagsfraktion, Herrn Carl-Julius Cronenberg (MdB), aus.

Fahrpraxis erleichtern: Handwerker sind keine Berufskraftfahrer

Am 29. Februar 2024 wird das Plenum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie abstimmen. Im Vorfeld dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Für die jetzt anstehende Plenumsabstimmung sollten die vom Verkehrsausschuss bereits im Dezember 2023 getroffenen richtigen Entscheidungen Vorbild sein. Dazu gehörte, wie vom Handwerk gefordert, dass es abgelehnt wurde, die Gültigkeit der Führerscheinklasse B unterhalb von 3,5 Tonnen einzuschränken und zudem für Berufsanfängerinnen und -anfänger ein partielles Nachtfahrverbot einzuführen.“

Jetzt das Wachstumschancengesetz beschließen!

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2024 der Bundesregierung und der Befassung des Vermittlungsausschusses mit dem Wachstumschancengesetz am 21. Februar appelliert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), an die Politik: „Die deutlich nach unten korrigierte Konjunkturprognose ist in ihrer Botschaft an die Politik eindeutig: Es ist keine Zeit mehr für lange politische Grundsatzdiskussionen und schon gar keine Zeit mehr für politisches Taktieren, weder auf Landes- und noch weniger auf Bundesebene. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, zu machen!“

Finanzierung beruflicher Bildung gilt es langfristig zu sichern 

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):  „Es ist gut und richtig, dass der Bundeshaushalt für 2024 keine Abstriche an den Titeln für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und für die Bildungsstättenförderung des Handwerks macht. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Die berufliche Bildung im Handwerk muss zur notwendigen Fachkräftesicherung nachhaltig gestärkt werden. „

BAUVERBÄNDE.NRW fordern die Politik zu schnellerem Handeln auf

Die jüngsten Entwicklungen rund um das Wachstumschancengesetz zeigen einmal mehr, wie die Politik in Deutschland stagniert. Bauunternehmer, die auf konkrete Maßnahmen und Unterstützung gehofft hatten, sehen sich erneut enttäuscht. Doch worum geht es genau? Die Arbeitsgruppe des Bundestages, die für das Wachstumschancengesetz zuständig ist, hat sich wiederholt getroffen, um einen Kompromiss zu finden. Doch was die Vertreter der Ampelregierung und die Gesandten der CDU/CSU dabei zustande brachten, ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Bauunternehmers. Am vergangenen Freitag wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss damit befassen. Der tagt aber erst wieder in 2024.

Strompreispaket gibt richtige Richtung vor

Am 9. November hat die Bundesregierung ein Strompreispaket für Unternehmen des produzierenden Gewerbes beschlossen. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Strompreispaket der Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Das Maßnahmenpaket greift wichtige Forderungen des Handwerks zur Entlastung bei den Stromkosten auf, etwa die Senkung der Stromsteuer und die Stabilisierung der Netzentgelte.  Allerdings fallen wichtige energieintensive Branchen aus dem Handwerk abermals durch das Raster, da sie formal nicht zum produzierenden Gewerbe gehören.“

Baukrise schwächt das Handwerk – UVH fordert Umsetzung des 14-Punkte Planes der Bundesregierung

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Unternehmerverbandes Handwerk NRW (UVH) diskutierten ZDH-Präsident Jörg Dittrich und der Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Daniel Sieveke, über die aktuelle Situation der Bauwirtschaft. ZDH-Präsident Jörg Dittrich forderte mehr Tempo bei der Umsetzung des 14-Punkte-Planes der Bundesregierung zum Bau und eine Senkung der Grunderwerbssteuer.

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