Politik

Arbeitszeiterfassung darf Handwerksbetriebe nicht zusätzlich belasten

Der Unternehmerverband Handwerk NRW (UVH) spricht sich gegen Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus, die Arbeitgeber zu neuen Pflichten bei der Arbeitszeiterfassung verpflichten. Danach sollen künftig generell Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufgezeichnet werden. Für Arbeitgeber, die nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, soll diese Verpflichtung nicht gelten. Im Handwerk mit seiner dezentralen Betriebsstruktur und häufig auswärtigen Tätigkeiten sind besondere Probleme bei der Umsetzung von digitalen Arbeitszeitaufzeichnungen zu erwarten.

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Handwerksberatung zukunftssicher aufgestellt

Zur Veröffentlichung der neuen Richtlinie zur Förderung eines Beratungsnetzwerks im Handwerk des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklärt ZDH-Generelsekretär Schwannecke: „In zweifacher Hinsicht bringt die neue Richtlinie zur Förderung des Beratungsnetzwerks im Handwerk Erfreuliches: Zum einen ist positiv, dass die finanzielle Unterstützung für die Beratung im Handwerk fortgeführt wird, und zum anderen, dass diese Beratung in Zukunft für Handwerksbetriebsinhaberinnen und – inhaber wieder einfacher zugänglich und mit weniger bürokratischem Aufwand sowohl für Unternehmer wie die Handwerksberater verbunden sein wird.“

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Handwerk fordert Pragmatismus, Realpolitik und Reformen

Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat ZDH-Präsident Dittrich am 13. Oktober beim ZDH-Forum zum Thema „Wieviel Fortschritt hat die Ampel für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewagt?“ entschlossenere und pragmatische Reformen eingefordert. Das selbsterklärte Ziel der Ampelregierung: „Mehr Fortschritt wagen“ muss aus Sicht von ZDH-Präsident Jörg Dittrich in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode mit deutlich größerer Entschlossenheit und mit mehr Mut auch zu grundsätzlichen Reformen angegangen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhalten.

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Besteuerung von Unternehmen und Betrieben gehört reformiert

Zur aktuellen Debatte über eine grundlegende Reform der Unternehmenbesteuerung, die vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz angestoßen wurde, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist wichtig und überfällig, dass über eine grundlegende Reform der Unternehmenbesteuerung in Deutschland debattiert wird. Deutschland ist im OECD-Vergleich ein Höchststeuerland, weshalb es ohne Zweifel notwendig ist, die Besteuerung von Unternehmen und Betrieben in Deutschland so zu reformieren, dass wieder wettbewerbsfähige Bedingungen am Standort Deutschland bestehen.“

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Wärmepolitik aus Sicht des Handwerks

Das NRW-Handwerk mahnt dringend eine verlässlichere und konsistenter Wärmepolitik an. Eine aktuelle Resolution der Landeshandwerksvertretung HANDWERK.NRW („Vertrauen durch Verlässlichkeit und Wahrhaftigkeit – Wärmepolitik aus Sicht des Handwerks die Sorge des Wirtschaftssektors“) drückt große Sorge des Handwerkssektors um das Erreichen der Klimaziele und um die Baukonjunktur in NRW aus. Die Entschließung mahnt „dringend mehr Konsistenz“ in den Vorgaben für Gebäudeenergie und die künftige Wärmeversorgung an

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Bessere Familie-Beruf-Vereinbarkeit auch für Unternehmerinnen

Anlässlich der Anhörung zum Mutterschaftsschutz von Selbstständigen im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 18. September 2023 erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich: „Frauen in Handwerk und Wirtschaft müssen sichtbarer werden und stärker gefördert werden, um Klischees ab- und Vorbilder aufzubauen. Dies schließt eine stärkere Unterstützung von Frauen auf dem Weg zur Selbstständigkeit ein, ganz besonders in Zeiten der Familiengründung. Das Ziel, Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, muss weibliche Selbstständige einschließen: Eine Schwangerschaft darf nicht zum unternehmerischen Risiko werden.“

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Praktika sind eine Chance, Jugendliche für das Handwerk zu begeistern 

Die berufliche Bildung war Thema bei einem Austausch zwischen Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund, und Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen. „Das Handwerk braucht dringend mehr Nachwuchskräfte, sonst laufen wir Gefahr, unsere Ziele beim Klimaschutz und der Nachhaltigkeitswende zu verfehlen“, so der Kammerpräsident.

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Luftqualität: Handwerk leistet Beitrag für weniger Schadstoffe

Am 27. Juni hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Reform der Luftqualitätsrichtlinie von 2008 abgestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die Position des Umweltausschusses lässt leider Maß und Mitte vermissen. Statt dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, die Grenzwerte für Luftschadstoffe schrittweise zu senken, drängt der Umweltausschuss darauf, bis spätestens 2030 die deutlich strengeren Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als EU-weit verbindliche Grenzwerte anzuwenden. Für Handwerksbetriebe kann das erhebliche Konsequenzen haben: Verkehrsbeschränkungen, Fahrverbote und der Stopp von Bauarbeiten sind möglich. „

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Deutsches Baugewerbe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss sich in der Praxis erst beweisen

Heute (23.6.) hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: „Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung gehen in die richtige Richtung, aber sie greifen immer noch zu kurz. Der Praxischeck wird bald zeigen, dass noch nachgesteuert werden muss. Bestanden hat diesen Check schon die Westbalkan-Regelung, die von der Ampelkoalition entfristet wurde. Wir begrüßen diese Entscheidung sehr.“

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Weg zur „Weiterbildungsrepublik“ noch weit

Anlässlich des am 23. Juni vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung (Weiterbildungsgesetz) erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Fortschritt braucht Fachkräfte, Transformation braucht Handwerk: Angesichts der Erwartungen, die an das Handwerk gestellt werden, ist die gezielte, strategische Unterstützung der Fachkräftesicherung durch die Politik wichtig. Mit dem Weiterbildungsgesetz wird jedoch nicht die notwendige Bildungswende eingeleitet, sondern es werden lediglich Impulse gesetzt, die sich auf den Bereich der Ausbildung konzentrieren. Das Weiterbildungsgesetz geht nicht den Schritt, das bestehende Ausbildungsengagement zu stützen, zu fördern und perspektivisch sogar zu erhöhen.“

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt unbürokratisch umsetzen

Zu dem am Freitag vom Bundestag abschließend verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz enthält zahlreiche gute Ansätze, um Hürden aus dem Weg zu räumen und den Zuzug von ausländischen Fachkräften, die im Handwerk so dringend benötigt werden, nach Deutschland zu erleichtern. So wird zu Recht erstmals für ausländische Fachkräfte mit Berufserfahrung für alle Branchen ein Zuwanderungsweg geschaffen, der nicht zwingend vorsieht, dass die Zuwanderer zuvor ein Anerkennungsverfahren durchlaufen müssen.“

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Andreas Ehlert , Präsident der Dachorganisation Handwerk.NRW (Foto: Handwerk.NRW)

Andreas Ehlert lehnt Anschluss- und Benutzungszwänge bei der Fernwärme ab

Zum Entwurf eines Wärmeplanungsgesetzes und zum heutigen „Fernwämegipfel“ der Minister Habeck und Geywitz erklärt der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert: „Fernwärme kann ein Teil der Lösung sein, um zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung zu kommen. Das erkennen wir auch im Handwerk an. Dafür muss sich die Fernwärme aber auch dem Wettbewerb mit anderen Lösungen stellen. Ich begrüße daher sehr, dass im aktuellen Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz Anschluss- und Benutzungszwänge nicht mehr als vorrangige Umsetzungsmaßnahme erwähnt werden. Es dürfen jetzt auch nicht durch die Hintertür neue Oasen und Biotope für verbraucher- und innovationsfeindliche Monopole geschaffen werden. Monopole sind im Zweifelsfalle immer zu teuer und zu träge. Das gilt auch für die Energie- und Wärmeversorgung.

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