Politik

Landesregierung legt Handwerksbericht für 2018 und 2019 vor

Die Mittel, die Land, Bund und EU für die Handwerkspolitik in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen, ist in den Jahren 2018 und 2019 kräftig gestiegen. Allein bei den Maßnahmen, die sich unmittelbar an das Handwerk oder insgesamt an den Mittelstand richteten und bei denen der auf das Handwerk entfallende Förderbetrag konkret ermittelt werden konnte, kam es zu Steigerungen um 47 und 57 Prozent. 2019 standen insgesamt 91,5 Mio. Euro zur Verfügung. In ähnlicher Größenordnung kamen noch Mittel hinzu, die nicht nur dem Handwerk, sondern auch der übrigen mittelständischen Wirtschaft zugute kamen. Das sind die Eckwerte des aktuellen Handwerksberichts der Landesregierung, den Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am 22. April in Düsseldorf an den Präsidenten von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert, übergab.

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Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Mit „dualem“ Ansatz und Belastungsmoratorium durch die Krise

Die Covid-19 Pandemie schränkt weiterhin das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft maßgeblich ein. Um die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaft bestmöglich zu gestalten, bieten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) vereinten 10 Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft der Politik eine enge Zusammenarbeit an. Der „duale“ Ansatz – also das gemeinschaftliche Engagement von Staat und Wirtschaft – habe sich bereits bei einigen zentralen Aufgabenstellungen, etwa bei der Berufsausbildung und bei der Integration von Flüchtlingen bewährt und gelte international als vorbildlich. Bei der aktuell weitaus schwierigeren Herausforderung liege es nun sehr nahe, Wege aus der Krise in engster Zusammenarbeit zu finden, so das Credo der 10 Verbände.

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Bürokratie darf Betriebe nicht überfordern und an Rand der Leistungsfähigkeit bringen

Zu dem am Mittwoch, 12. Februar 2020 an Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt überreichten Forderungskatalog des Handwerks zur Entlastung von Betrieben von Überregulierung und Bürokratie, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH): „Die Politik muss endlich einsehen, dass die Gesetzgebung zunehmend an der Lebenswirklichkeit und Leistungsfähigkeit unserer Betriebe vorbeigeht. Viele Handwerker schwanken zwischen Wut und Resignation angesichts der Fülle an Regularien, Vorschriften, Dokumentationsvorgaben und -pflichten.“

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Konjunkturelles Hoch im Handwerk hält an – Aussichten lassen Abkühlung erwarten

Im Handwerk dauert die konjunkturelle Hochphase derzeit noch an. Die aktuelle Geschäftslage ist weiter hervorragend. Allerdings deuten erste Abkühlungen in einzelnen Gewerken auf eine auch im Handwerk nachlassende Konjunkturdynamik. Die Geschäftsaussichten der Betriebe für den weiteren Jahresverlauf lassen für 2020 eine schwächere Handwerkskonjunktur als in diesem Jahr erwarten – jedoch auf einem im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen immer noch hohen Niveau.

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Laumann erklärt den Tarifvertrag für Friseur-Azubis für allgemeinverbindlich

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Tarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk erneut für allgemeinverbindlich erklärt. „Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument. Ich freue mich, dass die Tarifpartner erneut einen Antrag gestellt haben“, hebt Minister Laumann hervor.

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Steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen zügig umsetzen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 16. Oktober 2019 die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen ab 1. Januar 2020 beschlossen. Dazu erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: „Mit dem heutigen Beschluss bringt das Bundeskabinett eines der wichtigsten Förderinstrumente im Gebäudesektor endlich auf den Weg und stößt damit eine bedeutende Maßnahme des kürzlich beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 an.“

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Handwerk.NRW begrüßt Kabinettsbeschluss zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Gewerken

Zum einstimmigen Beschluss der Bundesregierung zugunsten der Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen am Mittwoch äußert sich der Präsident der Dachorganisation des nordrhein-westfälischen Handwerks, Andreas Ehlert, Handwerk.NRW: „Die Kabinettsentscheidung zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen ist ein ausgewogener Kompromiss und ein starkes Signal für Qualität und Qualifikation im Handwerk – ein großer Erfolg. Denn der wichtige stabilisierende Beitrag des Handwerks beruht auf einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung und der Qualifizierungskette Lehrling – Geselle – (ausbildender) Handwerksmeister.“

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Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (Foto: ZDH)

Handwerk braucht verlässlichen Rahmen beim Klimaschutz

Zum Kabinettsbeschluss über das Klimaschutzpaket erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: „Das Klimaschutzgesetz und das dazugehörige Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollen dem Klimaschutz einen verlässlichen Rahmen geben, erzeugen in der derzeitigen Planung aber Unsicherheiten für die Betriebe. Wenn sich bei der jährlich angedachten Überprüfung der Klimaschutz-Zielerreichung abzeichnet, dass manche Ziele nicht erreicht wurden und die Klimaschutzmaßnahmen in der Folge stetig angepasst werden, dann fehlt der langfristig verlässliche Rahmen für unternehmerisches Handeln und erforderliche Klimaschutzinvestitionen bleiben aus.“
 

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Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund ©Andreas Buck / HWK Dortmund

„Das Ruhrgebiet schafft es nicht zur Metropole!“

Ein Verharren im ‚klein, klein‘, fehlende Visionen und zu lange Planungs- und Umsetzungszeiträume verhindern den dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufbruch für das Ruhrgebiet. Das mit großen Erwartungen gestartete Projekt der Ruhrkonferenz zur Zukunft des Ruhrraums verliert sich in 75 Projektideen ohne Schwerpunktbildung, kritisiert Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund und Sprecher des Ruhrhandwerks.

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Nordrhein-Westfalen startet mit der Erprobung des „BerufsAbiturs“

Seit diesem Schuljahr können in Nordrhein-Westfalen Jugendliche, die eine duale Ausbildung im Handwerk beginnen, vom ersten Tag an gezielt auf einen Doppelabschluss hinarbeiten: Mit dem „BerufsAbitur“ wird Auszubildenden die Perspektive eröffnet, innerhalb von vier Jahren mit dem Gesellenbrief einen Berufsabschluss und in einem zweiten Schritt die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben

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UVH fordert Beibehaltung der Abmahnberechtigung für Landesinnungsverbände

Der Unternehmerverband Handwerk NRW (UVH) fordert eine Beibehaltung der Abmahnberechtigung für Landesinnungsverbände im Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen vor. Dazu gehört auch, dass die Abmahnbefugnis einzelner Organisationen eingeschränkt wird. Die Bundes- und Landesinnungsverbände des Handwerks sind hiervon in besonderer Weise betroffen, da sie laut § 8a des Entwurfs nicht in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände mit Abmahnbefugnis aufgenommen wurden.

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