ZDH

Am 13. März hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz angenommen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist gut, dass mit dem KI-Gesetz erste Schritte hin zu einer größeren Rechtssicherheit gegangen werden. Besonders positiv für Handwerksbetriebe ist, dass im nun angenommenen KI-Gesetz für niedrigschwellige Anwendungen keine oder nur geringe Transparenzverpflichtungen eingeführt worden sind. Positiv ist zudem, dass sich Handwerksbetriebe auf das CE-Zeichen bei Hochrisiko-KI-Technologien verlassen werden können.“

Am 29. Februar 2024 wird das Plenum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie abstimmen. Im Vorfeld dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Für die jetzt anstehende Plenumsabstimmung sollten die vom Verkehrsausschuss bereits im Dezember 2023 getroffenen richtigen Entscheidungen Vorbild sein. Dazu gehörte, wie vom Handwerk gefordert, dass es abgelehnt wurde, die Gültigkeit der Führerscheinklasse B unterhalb von 3,5 Tonnen einzuschränken und zudem für Berufsanfängerinnen und -anfänger ein partielles Nachtfahrverbot einzuführen.“

Zur Veröffentlichung der neuen Richtlinie zur Förderung eines Beratungsnetzwerks im Handwerk des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklärt ZDH-Generelsekretär Schwannecke: „In zweifacher Hinsicht bringt die neue Richtlinie zur Förderung des Beratungsnetzwerks im Handwerk Erfreuliches: Zum einen ist positiv, dass die finanzielle Unterstützung für die Beratung im Handwerk fortgeführt wird, und zum anderen, dass diese Beratung in Zukunft für Handwerksbetriebsinhaberinnen und – inhaber wieder einfacher zugänglich und mit weniger bürokratischem Aufwand sowohl für Unternehmer wie die Handwerksberater verbunden sein wird.“

Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat ZDH-Präsident Dittrich am 13. Oktober beim ZDH-Forum zum Thema „Wieviel Fortschritt hat die Ampel für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewagt?“ entschlossenere und pragmatische Reformen eingefordert. Das selbsterklärte Ziel der Ampelregierung: „Mehr Fortschritt wagen“ muss aus Sicht von ZDH-Präsident Jörg Dittrich in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode mit deutlich größerer Entschlossenheit und mit mehr Mut auch zu grundsätzlichen Reformen angegangen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhalten.