Die jüngsten Entwicklungen rund um das Wachstumschancengesetz zeigen einmal mehr, wie die Politik in Deutschland stagniert. Bauunternehmer, die auf konkrete Maßnahmen und Unterstützung gehofft hatten, sehen sich erneut enttäuscht. Doch worum geht es genau? Die Arbeitsgruppe des Bundestages, die für das Wachstumschancengesetz zuständig ist, hat sich wiederholt getroffen, um einen Kompromiss zu finden. Doch was die Vertreter der Ampelregierung und die Gesandten der CDU/CSU dabei zustande brachten, ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Bauunternehmers. Am vergangenen Freitag wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss damit befassen. Der tagt aber erst wieder in 2024.

Hermann Schulte-Hiltrop fordert die Politik zu schnellerem Handeln auf. Foto: BAUVERBÄNDE.NRW

Endlose Diskussionen und politische Spielchen
„Es ist an der Zeit, dass Bauunternehmer ihre Stimme erheben und fordern was ihnen zusteht“, verdeutlicht Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Politik uns im Regen stehen lässt, während sie sich in endlosen Diskussionen und politischen Spielchen verliert.“

Und das haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe in Berlin erneut getan. Von den ursprünglich geplanten sieben Milliarden Euro im Wachstumschancengesetz, standen während der Verhandlungen plötzlich nur noch 6,3 Milliarden zur Verfügung, ehe auch hier noch weiter bis auf gerade noch drei Milliarden zusammengestrichen wurde. „Diese Kürzungen sind ein Armutszeugnis für eine Politik, die vorgibt, die Wirtschaft fördern zu wollen“, stellt Schulte-Hiltrop klar.

Degressive AfA blockiert
Besonders ärgerlich: Die degressive AfA für den Wohnungsbau, ein wichtiges Instrument für die Bauwirtschaft, ist in diesem geschrumpften Paket ebenfalls blockiert. Die Unfähigkeit der Beteiligten, sich auf wichtige steuerliche Änderungen zu einigen, die Unternehmen entlasten könnten, ist bezeichnend für ihre kurzsichtige Politik.

Finanzminister Christian Lindner hat zwar vorgeschlagen, den gesamtstaatlichen Aufwand zu halbieren und den Ländern einen Teil ihrer Kosten abzunehmen. Doch auch dieser Kompromiss wurde von der CDU/CSU abgelehnt. Die Union, die grundsätzlich einen Investitionsschub für die Wirtschaft befürwortet, besteht auf einen klaren Haushaltsplan für 2024, bevor weitere Beratungen stattfinden können.

Bauwirtschaft wird nicht ernst genommen
Dieses Hin und Her führt zu nichts anderem, als weiterer Verzögerung und Unsicherheit. Die Tatsache, dass eine Einigung in diesem Jahr nicht mehr möglich scheint und die Diskussionen erst Anfang des nächsten Jahres fortgesetzt werden, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig ernst die Bedürfnisse der Bauwirtschaft genommen werden.

Das politische Tauziehen auf dem Rücken der Unternehmen verdeutlicht zudem, dass die derzeitige Bundesregierung weder den Willen noch die Fähigkeit hat, effektive Maßnahmen für einen Sektor zu ergreifen, der für die deutsche Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.

„Wir müssen jetzt gemeinsam Druck ausüben, um sicherzustellen, dass unsere Interessen gehört und berücksichtigt werden“, fordert Hermann Schulte-Hiltrop „seine“ Unternehmer auf, nun selbst tätig und laut zu werden. „Wir müssen uns um uns selber kümmern!“ Nur so könne sichergestellt werden, dass die Bauwirtschaft in Deutschland nicht nur überlebt, sondern auch gedeiht.

Quelle: www.bauverbaende.nrw